Repression gegen Antifa in Ischevsk (Russland)

In Ischewsk (Russland) versuchen die Mitarbeiter des Zentrums gegen den Extremismus (Zentrum „E“) ein Gerichtsverfahren gegen die Ischewsker AntifaschistInnen zu verfälschen. Artjom Achmetzjanow, Mitarbeiter des Zentrums, hat einer Antifaschistin beim Verhör direkt gesagt: „Wir wollen, dass du im Knast landest“.
Der Strafprozess wurde nach dem Artikel 207 der Strafprozessordnung („Bewusste Falschmeldung eines Terroraktes“) angestrengt. Heute gelten drei AntifaschistInnen Galina Schutowa, Anton Sobolew und Kirill Schumichin nur noch als Zeugen, aber die Polizisten behaupten, dass sie am 4. November gegen 12:20 bei der Polizei angerufen haben und „die Verminung des Medizinischen Kollegs durch Teilnehmer des Russischen Aufmarsches“ gemeldet haben sollen (am 4. November gab es in Ischewsk einen Naziaufmarsch, dessen Weg am Kolleg vorbeiging). Galina Sch soll den Anruf „organisiert“ haben. Der Anruf soll aus einer Telefonzelle neben dem Cafe „Tourist“ getätigt worden sein, aber um diese Zeit waren alle drei in der Stadtmitte, etwa 2 Kilometer weit entfernt vom Cafe. Gegen diese Zeit wurden drei Freunde in der Stadtmitte von Polizisten angehalten, illegal auf Videokamera aufgenommen und durchsucht. Unter den Polizisten war auch Artjom Achmetsjanow, Fahndungsbeamter des Zentrums „E“.

ueber die Leute: Galina Sch., Anton S. und Kirill Sch. gehören der antifaschistischen Bewegung seit etwa 2 Jahren an. Sie sind auch Teilnehmer der Autonomen Aktion und organisieren Straßenaktionen gegen politische Repression, Militarismus und Faschismus. Kirill spielt in einer Band und schreibt Songs. Galina ist in Ischewsk „bekannt“ geworden, nachdem sie ein Verfahren gegen den Neonazisten A. Krinizin gewonnen hat. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten und einer Geldstrafe verurteilt für Körperverletzung der Antifaschistin.

Am 6. November um 8 Uhr morgens kamen die Fahndungsbeamten des Zentrums „E“ Artjom Achmetsjanow und Konstantin Poltscherednikow zu Kirill Schumichin nach Hause und nahmen ihn illegal fest, ohne ihre Ausweise und die Vorladung zu zeigen (Artikel 301 der Strafprozessordnung setzt bis zu 2 Jahre Gefängnis für die illegale Festnahme voraus). Den jungen Mann brachte man ins Polizeirevier # 2 und verhörte ihn 9 Stunden lang, dabei versuchte man ihn zu beleidigen und einzuschüchtern. Die Vorladung bekam Kirill nachträglich im Polizeirevier, allerdings gab es da keine Information über den Grund des Verhörs.
An demselben Tag wurden die Eltern von Galina Schutowa durch Fußtritte gegen die Eingangstuer aufgeweckt: die Polizisten suchten nach Galina, Anton Sobolew die allerdings bei ihren Freunden übernachteten und nicht da waren. Später bekam Galina einen Anruf auf ihre Handynummer von einem Mann, der sich nicht vorstellen wollte. Der anonyme Anrufer sagte, dass sie zum Verhör kommen sollte, ohne den Grund dafür zu nennen. Nachdem sich Galina geweigert hatte, ohne Vorladung zu kommen, versprach der anonyme Anrufer, ihr diese Vorladung auszuhändigen, und vereinbarte mit ihr ein Treffen auf der Straße. Nach 10 Minuten kam ein Auto, in dem Achmetsjanow saß, und holte Galina und Anton ab. Im Auto gab man ihnen die Vorladung, in der keinerlei Information über den Grund des Verhörs stand.
Um 9 Uhr brachte man Galina und Anton ins Polizeirevier # 2 und erklärte ihnen, dass sie als Zeugen wegen der angeblichen Verminung des Kollegs verhört werden. Die Polizisten boten ihnen an, einen Test am Lügendetektor zu machen. Galina wollte aber zuerst ihr bekannte Menschenrechtler anrufen und einen Rechtsanwalt finden. Etwa eine halbe Stunde gaben ihr die Mitarbeiter des Zentrums „E“ keine Möglichkeit irgendwo anzurufen, ihr Handy wurde noch im Auto beschlagnahmt. Sie wurde psychologischem Druck ausgesetzt, von Achmetsjanow und den anderen Polizisten angeschrieen und beleidigt. Die Fahndungsbeamten zwangen sie, ohne Protokoll ihre Fingerabdrücke abzugeben und sich fotografieren zu lassen. Außerdem wollten sie von ihr eine schriftliche Erklärung, dass sie „ihre Arbeit verzögert“, indem sie auf den Anwalt wartet. Unter diesem Druck gab Galina nach, am Lügendetektor geprüft zu werden. Die Fragen waren aber sehr wage und inkorrekt formuliert und hatten keine direkte Beziehung zur Sache.
Nachdem man der Antifaschistin ihr Handy zurückgegeben hatte, rief sie die Menschenrechtler aus dem „Kamaer Menschenrechtszentrum“ an. Nach einer halben Stunde kamen drei Menschenrechtler ins Polizeirevier, aber die Polizisten ließen sie nicht hinein. Erst nach der Ankunft des Rechtanwaltes Rustem Valliulin veränderte sich die Situation zum Besseren und die Polizisten wurden etwas „zurückhaltender“. Insgesamt verbrachte Galina 8 Stunden im Revier.

Anton Sobolew wurde zusammen mit Galina ins Revier gebracht und in einem anderen Raum verhört. Im Verstoß gegen das Gesetz brachte man ihn, den Zeugen, zuerst in den Raum, wo schon ein paar tätowierte Verbrecher saßen. Die Kriminellen fingen an, Anton als schwul anzuklagen und mit sexueller Gewalt zu drohen. Danach riet ihm einer, seine Schuld zu bekennen und eine Selbstanzeige zu schreiben, sonst würde es Anton im Gefängnis sehr schlecht gehen. Diese Methode ist eine traditionelle Provokation, die von den russischen Polizisten ganz oft zur Einschüchterung der Zeugen genutzt wird. Dann gab es einen Test am Lügendetektor und das Angebot, mit dem Zentrum „E“ zusammen zu arbeiten und andere Leute zu denunzieren. Danach wurden die Mitarbeiter des Zentrums plötzlich ganz nett und kümmerten sich um das Privatleben von Anton, indem sie ihm von der Freundschaft mit Galina abrieten.
Man zeigte Anton ein Video, das von der Straßenkamera neben der Telefonzelle aufgenommen wurde. Anton sah da einen großen jungen Mann und eine Frau: der Mann war viel größer als Anton, die Frau hatte eine Jacke an – und Galina trug an diesem Tag einen Mantel. Anton meint, dass „dieses Video direkt unsere Unschuld beweist, da sieht man ganz andere Leute“. Insgesamt verbrachte Anton im Polizeirevier 9 Stunden.

Am 7. November fand das offizielle Verhör von Galina in Anwesenheit ihres Rechstanwaltes statt. Während des Verhörs wurden ihnen die Testergebnisse mitgeteilt, denen zufolge Galina den Anruf organisiert haben soll. Der Rechtsanwalt Valliulin hält es für eine grobe Provokation der Polizisten: „Dieser Test ist kein Indiz und kein Beweis gegen meine Mandantin, denn die Fragen wurden schon vorher so formuliert, um Galina zu verwirren, sie hatten keine direkte Verbindung zum Verfahren. Diese Ergebnisse dürfen nicht berücksichtigt werden“.
Galina sagt, dass sie einfach schockiert ist: „Ich habe nie erwartet, dass es mir passieren wird, dass nämlich mich die Polizei auswählt, um ihre Sachen zu verfälschen. Ich bin verblüfft darüber, wie frech und grob die Polizisten, insbesondere Artjom Achmetsjanow und Konstantin Poltscherednikow, mich behandelt haben.“
Einige Beobachter meinen, dass die Mitarbeiter des Zentrums „E“, ohne irgendwelche Indizien zu haben, ein neues gefälschtes Gerichtsverfahren gegen unschuldige Leute anstrengen wollen und dabei gesetzwidrige Methoden gebrauchen: illegale Festnahmen, grobe Provokationen, Druck auf die Zeugen, Drohungen und Beleidigungen.
Die Antifaschisten und Teilnehmer der Bewegung „Autonome Aktion“ meinen, dass diese Sache ein Teil der politischen Repressionen gegen ihre AktivistInnen ist. Seit Anfang 2008 erlebten sie eine Welle der Repressionen: inzwischen wurden insgesamt etwa 100 Menschen illegal unter verschiedenen Anlässen festgenommen, 6 verfälschte Strafprozesse wurden angefangen, 4 von ihnen wurden danach geschlossen, weil es keinen Tatbestand des Verbrechens gab.
Bei der Untersuchung dieser Strafprozesse handelten die Mitarbeiter des Zentrums „E“ immer wieder gesetzwidrig. Die Zeugen und Angeklagten wurden psychologisch und physisch misshandelt, in einigen Fällen auch eingeschüchtert und gefoltert. An den meisten Prozessen nahmen die Neonazis als Betroffene teil, fast alle von ihnen waren vorher schon einmal für schwere Verbrechen (Vandalismus, Pruegel, Mordanschlag) verurteilt worden.

Wir, Antifaschisten und Teilnehmer der Autonomen Aktion, fordern die Schließung des Zentrums „E“ in Udmurtien, dessen Mitarbeiter soziale und politische Aktivisten verfolgen und offen die Strafprozesse verfälschen. Wir fordern auch die Entlassung von Artjom Achmetsjanow und Konstantin Poltscherednikow - den Polizisten, die die Antifaschisten misshandelt und gefoltert haben.
Solidarisiert euch mit uns und verhindert dass die Polizei, Strafprozesse verfälscht! Wir bitten euch diesen Artikel weiter zu veröffentlichen, die zuständigen Behörden Udmurtiens anzuschreiben und zu faxen mit der Forderung, politische Repressionen zu stoppen.

Mehr aktuelle Information koennen Sie bei der Menschenrechtsorganisation „Kamaer Menschenrechtszentrum“ und dem Rechtsanwalt Rustem Valiullin erfragen:

Kamaer Menschenrechtszentrum, Ischewsk (Russische Foederation)
Sofja Russowa, Tel.: +7 (3412) 714 457, Mobil: 8 912 858 75 43
Rustem Valiullin, Mobil: +7 950 833-6276

E-mail: prikam-center@yandex.ru

Links:

http://izhevsk.avtonom.org/2009/11/09/stop-repression-against-izhevsk-av...

http://ru.indymedia.org/newswire/display/22972/index.php (Fotos von Achmetsjanow, Poltscherednikow)

http://www.petitiononline.com/948775/petition.html

http://www.yhrm.org/ugent_yhrm/komanda_molodezhnoy_seti_protiv_rasizma_i...

Petition/ Uebersetzung – russischsprachige Variante fuer das Ausdrucken, Verschicken und Faxen ist unten/

Anfang November 2009 fingen die Mitarbeiter des Zentrums gegen den Extremismus (Zentrum „E“) an, ein Gerichtsverfahren gegen die Ischewsker AntifaschistInnen zu verfaelschen. Artjom Achmetsjanow, Mitarbeiter des Zentrums, hat einer Antifaschistin bei der Verhoerung direkt gesagt: „Wir wollen, dass du in der Knast landest“.
Der Strafprozess wurde nach dem Artikel 207 der Strafprozessordnung („Bewusst falsche Meldung des Terroraktes“, bis 2 Jahre Freiheitsstrafe) angestrengt. Heute gelten drei AntifaschistInnen Galina Schutowa, Anton Sobolew und Kirill Schumichin nur noch als Zeugen, aber die Polizisten behaupten, dass sie am 4. Novemver gegen 12:20 in die Polizei angerufen und „die Verminung des Medizinischen Kollegs von den Teilnehmern des Russischen Aufmarsches“ gemeldet haben sollen (am 4. November gab es in Ischewsk den Naziaufmarsch, dessen Weg an den Kolleg vorbei ging). Gegen diese Zeit waren drei Freunde in der Stadtmitte von den Polizisten angehalten, illegal auf die Videokamera aufgenommen und durchgesucht. Unter den Polizisten war auch Artjom Achmetsjanow, Fahndungsbeamte des Zentrums „E“.
Wir sind ueberzeugt, dass diese Sache ein Teil der politischen Repressionen gegen ihre AktivistInnen ist. Vom Anfang 2008 erlebten sie eine Welle der Repressionen: inzwischen wurden insgesamt etwa 100 Menschen illegal unter verschiedenen Anlaessen festgenommen, 6 verfaelschte Strafprozesse wurden angefangen, 4 von ihnen wurden danach geschlossen, weil es keinen Tatbestand des Verbrechens gab.
Bei der Untersuchung dieser Strafprozesse handelten die Mitarbeiter des Zentrums „E“ immer wieder gesetzwidrig. Die Zeugen und Angeklagten wurden psychologisch und physisch misshandelt, in einigen Faellen auch eingeschuechtert und gefoltert. An den meisten Prozessen nahmen die Neonazisten als Betroffene teil, fast alle von denen vorher schon einmal fuer schwere Verbrechen (Vandalismus, Pruegel, Mordanschlag) verurteilt wurden.
Wir fordern politische Verfolgungen von Ischewsker Antifaschisten zu stoppen. Wir fordern die Schliessung des Zentrums „E“ in Udmurtien, dessen Mitarbeiter soziale und politische Aktivisten verfolgen und offen die Strafprozesse verfaelschen. Wir fordern auch die Entlassung von Artjom Achmetsjanow und Konstantin Poltscherednikow - den Polizisten, die die Antifaschisten misshandelt und gefoltert haben.

Administration des Präsidenten und der Regierung der Udmurtischen Republik
Praesident Alexandr Alexandrowitsch Wolkow
426007 Ischewsk
Puschkinskaja-Str., 214
Tel./ Fax: +7 (3412) 497-200
E-mail: gov@udmnet.ru

Assistenz des Präsidenten der Udmurtischen Republik
Mamaewa Nelli Nikolajewna
Tel.: +7 (3412) 497-054
E-mail: s_president@gov.udmnet.ru

Innenminister der Udmurtischen Republik
Sosnowskij Valerij Vladimirowitsch
Tel.: +7 (3412) 934-190

Innenministervertretung
Oberst Saitgarejew Rinat Annaissowitsch
Tel.: +7 (3412)934-144

Abteilung fuer Information und Oeffentlichkeitsarbeit des Innenministeriums
426000 Ischewsk, Sowetskaja-Str., 17
Leiterin Markowina Elwira Rinatowna
Tel.: +7 (3412) 932-186, Fax: +7 (3412) 934-243
E-Mail: press@mvd.udm.ru
Zentrum gegen den Extremismus beim Innenministerium
Leiter Kozlow Aleksej Olegowitsch
Tel.: +7 (3412) 948-764 (Sekretariat: Schumilowa Olga Aleksandrowna)
Tel.: +7 (3412) 948775 (Artjom Achmetzjanow, Konstantin Poltscherednikow)

Polizeirevier # 2
426008 Ischewsk, Wadim-Siwkow-Str., 265
Tel.: +7 (3412) 400-820, +7 (3412) 646-920; +7 (3412) 434-074

Staatsanwaltschaft der Udmurtischen Republik
426011 Ischewsk, Wadim-Siwkow-Str., 194
Tel.: +7 (3412) 94-85-00, Fax: +7 (3412) 78-25-76
Staatsanwalt der Udmurtischen Republik Panow Sergej Valentinowitsch
E-mail: Prosecutor@udm.net

Untersuchungskomitee bei der Staatsanwaltschaft der Russischen Foederation in der Udmurtischen Republik
426011 Ischewsk
426011 Wadim-Siwkow-Str., 194
Leiter Nikeschin Vladimir Anatoljewitsch
Tel.: +7 (3412)78-08-04, Fax: +7 (3412)78–56-33
E-mail: upravlenie@susk18.ru

Link zu einer Online Petition (nur auf russisch)
http://www.petitiononline.com/948775/petition.html

Links zum russischen Original des Textes:
http://izhevsk.avtonom.org/2009/11/09/stop-repression-against-izhevsk-av...

http://ru.indymedia.org/newswire/display/229

Russische Variante fuer das Ausdrucken, Faxen und Verschicken:

В Администрацию Президента и Правительства Удмуртской Республики

426007г. Ижевск, ул. Пушкинская, д.214,

Тел./факс (8-3412) 497-200

E-mail: gov@udmnet.ru

Помощнику Президента Удмуртской Республики

Мамаевой Нелли Николаевне (8-3412) 497-054

e-mail: s_president@gov.udmnet.ru

Министру внутренних дел по Удмуртской Республике
Сосновскому Валерию Владимировичу

426000 г. Ижевск, ул. Советская, 17 Приемная (8-3412) 934-190

В Отдел информации и общественных связей

МВД по Удмуртской Республике(ОИиОС МВДУР),

426000 г. Ижевск, ул.Советская, 17,

Начальнику ОИиОС МВД по УР Марковиной Эльвире Ринатовне тел. (8-3412) 932-186, факс (8-3412) 934-243
press@mvd.udm.ru

Прокурору Удмуртской Республики Панову Сергею Валентиновичу

426011 г. Ижевск, ул. В.Сивкова, 194
тел. (8-3412) 94-85-00, факс (8-3412) 78-25-76

e-mail: Prosecutor@udm.net

СКП Следственное управление Следственного комитета при прокуратуре Российской Федерации по Удмуртской Республике 426011, г. Ижевск, ул. В.Сивкова, 194
Руководителю Никешкину Владимиру Анатольевичу
Приемная (8-3412)78-08-04 факс (8-3412)78–56-33,

e-mail: upravlenie@susk18.ru

Обращение

В начале ноября 2009 г. сотрудники центра по противодействию экстремизму при МВД Удмуртской Республики («ЦПЭ», ранее - УБОП) сфальсифицировали уголовное дело против участников антифашистского движения Ижевска. Уголовное дело возбуждено по ст. 207 УК РФ («заведомо ложное сообщение об акте терроризма»). На данный момент в качестве свидетелей по делу проходит три человека: Галина Шутова, Антон Соболев, Кирилл Шумихин. По мнению Галины Шутовой, недобросовестные сотрудники правоохранительных органов хотят сделать из нее террористку: «Сотрудник ЦПЭ Артем Ахметзянов прямо сказал мне: «Мы хотим, чтобы ты села». Сотрудники центра «Э» планируют перевести свидетелей в разряд подозреваемых, несмотря на наличие у них алиби.

Это уголовное дело - очередное звено в кампании репрессий против активистов антифашистского и анархистского движения Ижевска. С начала 2008 г. на антифашистов и участников «Автономного Действия» обрушилась волна репрессий: за это время около ста человек были подвергнуты незаконному задержанию по различным причинам, возбуждено шесть фальсифицированных уголовных дел, при этом четыре из них были закрыты спустя некоторое время из-за отсутствия состава преступления.

При расследовании этих дел сотрудники центра по противодействию экстремизму при МВД Удмуртии неизменно применяли противозаконные действия. Свидетелей и подозреваемых подвергали физическому и моральному давлению, в ряде случаев сотрудники милиции пытали и запугивали активистов. По подавляющему большинству этих уголовных дел заявителями являются неонацисты, имевшие «проблемы с законом»: практически все они имеют уголовные статьи за тяжкие преступления (покушение на убийство, хулиганство, нанесение побоев, вандализм и другие).

Мы требуем:

- прекращения преследований участников движения «Автономное Действие» и активистов антифашистского движения г. Ижевска,

- закрытия центра по противодействию экстремизму при МВД Удмуртии, который выполняет функции политической полиции, чьи сотрудники в открытую фабрикуют уголовные дела,

- увольнения из правоохранительных органов Удмуртии сотрудников Ахметзянова Артема, Полчередникова Константина и других, связанных с пытками и избиениями антифашистов и активистов «Автономного Действия».

Dieser Aufruf wurde uns zugesendet von unseren FreundInnen in Ischevsk.

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