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In den letzten Jahren gibt es immer mehr Nachrichten über rechte Straßengewalt. Ebenso ist eine Verstärkung extrem rechter Ideen im Staatsapparat in Russland zu verzeichnen. Der Staat, welcher faktisch die Kontrolle über alle bedeutenden Medien übernommen hat, setzt auf die Verbreitung extrem rechten Gedankenguts. Im Jahr 2008 haben die Rechten nach den Daten der NGO "Sova" mehr als hundert Menschen umgebracht. Das bedeutet, dass fast jeden Tag getötet wird. Und das sind nur die bekannt gewordenen Fälle. Polizei und Sicherheitsbehörden zeigen kein Interesse, diese Verbrechen wirklich aufzuklären.
Mit so einer Situation sind aber nicht alle einverstanden. In verschiedenen Städten und Regionen Russlands (Orte,Städte) organisieren sich die Menschen, um dem rechten Terror zu widerstehen. Sie riskieren dabei oft ihr eigenes Leben.
Die Tätigkeiten der Polizei und der staatlichen Repressionsorgane wurden schon immer seit lange gegen die antifaschistische Bewegung gerichtet und trafen nur in Ausnahmefällen die Rechten. Der Staat versucht heute in Russland alle Aktivitäten von unten zu zerschlagen, davon sind natürlich auch die selbst organisierten Antifa-Strukturen betroffen. Zuerst gab es Massenfestnahmen bei Konzerten, Filmvorführungen und anderen Veranstaltungen. Die AntifaschistInnen wurden bedroht und von der Polizei zusammengeschlagen. Ganz zu schweigen von der Unmöglichkeit Demos und Kundgebungen legal zu organisieren. Gerade in diesem Frühling laufen die Repressionen in vielen Städten gleichzeitig ab. Das lässt vermuten, dass ganz oben in den staatlichen Machtkorridoren die Entscheidung getroffen wurde, antifaschistische Bewegungen einzuschüchtern und zu zerschlagen.
Diesen Frühling wurden die komplett konstruierten Prozesse im Falle Alexej Olesinov in Moskau und Alexej Bytschin in Sankt-Petersburg beendet. In Wladiwostok läuft der Prozess gegen Jura M., welcher im Laufe der Selbstverteidigung einen extremen Rechten verletzt und einen anderen ungewollt umgebracht hat.
Der Moskauer Antifaschist Alexej "Schkobar" Olesinov wurde wegen einer Schlägerei in einem Nachtklub verurteilt. Sein Anwalt, Stanislaw Markelov (ermordet in Zentrum Moskau's im Januar 2009) hat mehrmals betont, dass der Prozess komplett konstruiert wurde. Nach Zeugenaussagen gab es in Wirklichkeit gar keine Schlägerei. Die Klub-Mitarbeiter hatten im Gericht bestätigt keine Vorwürfe gegen Alexej zu haben. Es gibt sogar Aufnahmen von Überwachungskameras, die das Fehlen jeglicher Gesetzeswidrigkeiten seitens Alexej bestätigen. Aber von Anfang an hat die Staatsanwaltschaft die Hauptvorwürfe gegen Alexej auf Grundlage der Zugehörigkeit zur Bewegung "Antifa" gestellt. Dass heißt, die antifaschistischen Ansichten und Tätigkeiten waren Grund genug ihn in U-Haft zu stecken und im Gericht fünf Jahre Freiheitsstrafe zu fordern. Wahrscheinlich wegen öffentlichen Drucks und zahlreichen Soli-Aktivitäten hat die Richterin die Materialien über "Antifaschismus" nicht miteinbezogen und sich "nur" für ein Jahr Freiheitsstrafe wegen "Hooliganismus" entschieden.
Im Sommer 2008 haben zwei Neonazis in Sankt-Petersburg den Antifaschisten Alexej Bytschin und seine Freundin bewaffnet angegriffen. Bei dem Angriff haben sie Alexej und seine Freundin beleidigt und Hitlergrüße gezeigt. Wenn man die Ausmaße des rechten Terrors der letzten Jahre in Russland berücksichtigt - es wurden mehrere Hunderte Menschen die "nichtslawisch" aussehen und sechs Antifaschisten ermordet - wundert man sich nicht, dass Alexej ein Messer dabei hatte. Im Kampf hat er einen der Neonazis leicht verletzt und beide zum Flüchten veranlasst. Aber einer der beiden war unglücklicherweise ein Polizist. Das erklärt, warum die sonst gar nicht für solche Fälle interessierten Ermittlungsstrukturen alles gemacht haben (einschließlich illegale Festnahmen, Bedrohungen und Gewaltanwendung gegen seine Freunde), um Alexej zu finden und in U-Haft zu stecken. Im Frühling diesen Jahres hat der Richter ihn, ohne die auffälligen Unstimmigkeiten in der Beweislage zu beachten, zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Im Jahr 2008 haben zwei extrem rechte Schläger in Wladiwostok Jura M. angegriffen. Jura hat sich mithilfe eines Messers verteidigt und dabei einen der Angreifer schwer verletzt. Er hat keinen Versuch unternommen zu flüchten, sondern einen Rettungswagen angerufen und angefangen die Kontakte der Zeugen aufzubauen. Der Rettungswagen kam erst nach einer Stunde, was leider nicht ungewöhnlich ist in Russland. Den Angreifer konnte nicht mehr gerettet werden. Jetzt läuft ein Prozess gegen Jura. Bald gibt es das Gerichtsverfahren und man erwartet eine hohe Strafe. Jura, wie auch viele andere, wurden nicht zum ersten mal Opfer extrem rechter Gewalt. Im Sommer 2007 hat er an einem Anti-Atom-Camp in der sibirischen Stadt Angarsk teilgenommen. In der Nacht, als alle schliefen, wurde das Camp gezielt von Rechten angegriffen. Viele TeilnehmerInnen erlitten dabei schwere Verletzungen. Einer von ihnen, Ilja Borodaenko wurde ermordet. Jura selbst musste eine Notoperation überstehen und danach noch zwei Monate im Krankenhaus bleiben. Heute lebt er mit einer ernsthaften Behinderung, da ihm eines der inneren Organe entfernt werden musste. Trotzdem hat er seine politischen Aktivitäten nicht eingestellt und Ansichten nicht geändert, weswegen er wieder angegriffen wurde.
Am 14. Mai wurde der Antifaschist Artur Waleew zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Er soll dabei die Neonazis leicht verletzt haben, die ihn und seinen Freund im November 2008 angegriffen haben. In Izhevsk arbeiten extreme Rechte eng mit der Polizei zusammen: mit deren Hilfe werden Prozesse gegen AntifaschistInnen konstruiert. Im Laufe des Jahres 2008 wurden wegen solchen ähnlich ausgedachten Vorwürfen mehr als achtzig AntifaschistInnen festgenommen. Momentan gibt es zwei ernsthafte Verfahren in Izhevsk, in welchen sechs Personen als Beschuldigte auftreten.
In der letzten Zeit gibt es leider immer mehr Fälle dieser Art. Das bedeutet für den Alltag - du lässt dich entweder von Neonazis umbringen, oder kommst für viele Jahre in Haft. Dabei ist, laut russischem Gesetz, die Selbstverteidigung als Mittel und deren Benutzung völlig legal. Die Rechten sehen durch die staatliche Repression jedoch eine stillschweigende Unterstützung und lassen sich daher von nichts abhalten. So benutzen sie nicht nur Hieb-, Stich- und Schusswaffen, sondern auch Sprengstoff.
Als nebensächlicher aber komischer "Zufall" erschien das geplante Datum der Gerichtsentscheidung im Falle Olesinov's. Sie fand am 20. April, dem Geburtstagsdatum Adolf Hitlers, statt. In Sankt Petersburg wurde das Urteil gegen Alexej Bytschin am 8. Mai gefällt. Noch deutlicher konnte die Regierung, die alle Gerichte im Land unter ihrer Kontrolle hat, nicht zeigen, was sie vom Kampf gegen Faschismus hält.
Genau jetzt braucht die antifaschistische Bewegung in Russland Unterstützung. Die Medien in Europa interessieren sich für die Situation in Russland, nur wenn sie sie für die Relativierung der Ungerechtigkeiten in ihren eigenen Ländern instrumentalisieren können. Die Regierung und Großfirmen Russlands, die im Grunde identisch sind, wollen ihrerseits immer wieder ein positives Bild von sich im Ausland verbreiten. Oft wird dabei das Thema "Das Land, das den Faschismus besiegt hat" instrumentalisiert. Wie aber zu sehen ist, bleibt die moderne Realität Russlands weit davon entfernt.
Alle möglichen Aktionsformen - seien es Demos, ein Transparent in der Innenstadt, oder symbolische Auseinandersetzung mit Objekten, die mit Russland unmittelbar verbunden sind, helfen das Schweigen der europäischen Medien zu brechen und den Druck auf die Behörden in Russland zu erhöhen.
Wir können faschistischen Tendenzen und dessen unterstützende Repressionen nur zusammen widerstehen!

Antifaschismus ist kein Verbrechen!

In Russland und sonst wo!