Polizeigewalt gegen tschetschenische Flüchtlinge in Polen – Gerichtsverhandlung am 16.Juli 2009

In der Nacht vom 8ten auf den 9ten April 2009 gegen 0.30Uhr wurden in Warschau zwei junge tschetschenische Männer Opfer eines rassistischen Übergriffs durch die Polizei. Als sie zwei Männern zur Hilfe eilen wollten, die vor ihrem Haus zusammengeschlagen wurden, entpuppten sich die Schläger als Zivis. Die beiden jungen Männer Selimkhan und Alik wurden auch auf den Boden geworfen, geschlagen und getreten. Danach wurden sie mit zur Wache genommen und dort weiter misshandelt. Nach 48 Stunden wurden sie freigelassen. Gegen sie wird wegen des Verdachts eines Überfalls auf die Polizei ermittelt, sie müssen sich 2x wöchentlich bei der Polizei melden. Die Gerichtsverhandlung findet am 16.Juli statt. Den Männern droht 1 bis zu10Jahren Gefängnis, weil die Anschuldigung besagt, dass sie an einem Gruppenüberfall auf die Polizei beteiligt waren.

Beide Männer besitzen eine Probat (entspricht einer Duldung). Einer der Männer hatte gerade eine  Arbeit gefunden, die er aufgrund des Überfalls durch die Polizei und die Ermittlungen gegen ihn verloren hat.

Die beiden zuerst angegriffenen Männer sitzen immer noch im Gefängnis, sie werden beschuldigt die Polizei angegriffen zu haben.

 

 

2. Gedächtnisprotokoll zu dem rassistischen Polizeiübergriff

Zwei Wochen nach dem Übergriff berichtet einer der jungen Männer über die Ereignisse in der Nacht vom 8. auf den 9. April 1009:

 

Selimkhan:

„Wir waren zu dieser Zeit zu Hause. Ich und Alik sind enge Freunde.

Wir waren gerade in der Küche, als die Frau von Alik gesehen hat, wie draußen jemand verprügelt wurde.

Sie hat uns das gesagt und dann sind wir nach draußen. Ich habe gleich Alvi erkannt, unseren Freund. Er wohnt im Nebenzimmer. Alvi lag bereits auf dem Boden in Handschellen, drei Männer und eine Frau habe ihn mit Füßen getreten. Sie alle waren in Zivil gekleidet.

Ich und Alik sind nach draußen gelaufen. Als sie uns gesehen haben, sagten sie uns, dass sie Polizisten seien und zeigten uns ihre Ausweise. Zu dieser Zeit lag Alvi auf dem Boden, er hat sich nicht bewegt. Ich dachte, er habe sein Bewusstsein verloren, er lag wie tot da. Die drei Männer und die Frau haben mich auf den Boden gedrückt, das gleiche haben sie mit Alik gemacht. Sie haben sofort angefangen uns mit Füßen zu treten, auf den Kopf, ins Gesicht.

Ungefähr nach vier/fünf  Minuten kam Polizei in Uniform und mit Polizeiautos. Einer dieser Polizisten hat mit einem Gummischlagstock auf meinen Kopf ein geprügelt. Ungefähr 15 – 20min lag ich auf dem Boden, meine Hände waren auf dem Rücken gefesselt - die Zeiteinschätzung ist ungefähr. Meine Hände waren so hoch nach oben gedrückt worden, dass meine Arme beinahe ausgerenkt wurden. Meine Arme wurden taub.

Sie haben uns in einem Polizeiauto zum Revier gebracht. Einer der Polizisten, der bei uns war, ist mit einem anderen, neuen Polizisten in unsere Zelle gekommen . Er hat mir mit der Faust auf den Kopf geschlagen und mich mit dem Fuß in die Brust getreten. Zwei weitere Polizisten, die uns bewachten, haben das beobachtet.

Ich habe sie gefragt: "Welches Recht haben sie, uns zu schlagen?"

Mir wurde geantwortet: „Es ist besser, wenn du deinen Mund hältst."

Ich war in der Zelle allein, aber die Handschellen wurden nicht abgenommen. Die Handschellen waren so eng, dass meine Hände die ganze Zeit taub waren. Ich habe die Polizisten gebeten die Handschellen abzunehmen, aber sie haben nicht darauf reagiert.

Ungefähr am Mittag haben sie Alik, Alvi und mich in ein Zimmer gebracht. Das Gesicht von Alvi konnte man nicht mehr wieder erkennen, das war geschwollen. Alvi hatte Wunden und war voll mit Blutergüssen.

48 Stunden habe sie Alik und mich festgehalten, dann durften wir gehen. Wir müssen uns nun zweimal pro Woche polizeilich melden.“

 

Zur Zeit des Interviews hatten Alik und Selimkhan immer noch blaue Flecken im Gesicht und Spuren von Handschellen an den Handgelenken. Alik trägt am Hals eine Stützvorrichtung für den Hals.

 

Selimkhan:

„Einer meiner Finger ist immer noch gefühllos. Alik hat noch mehr abgekriegt. Er hat an der Halswirbelsäule einen Riss.

Ich hatte gerade zur Zeit des Polizeiübergriffs mit großer Mühe eine Arbeitsstelle gefunden. Unter großer Mühe hatte ich meine Unterlagen zusammen. Nun gibt es keine Hoffnung mehr auf diese Arbeitsstelle. Ich hatte so gehofft, ein eigenes Zimmer haben zu können. Ich wollte etwas Geld verdienen.“

 

Zur Situation von tschetschenischen Flüchtlingen in Polen:

Viele tschetschenische Flüchtlinge erreichen Polen über Weißrussland. Ihre erste Station in Polen ist hierbei z.B. die Grenzstadt Terespol. Hier werden sie zum ersten Mal befragt, bzw. fragen um Asyl und bekommen somit vorläufige Dokumente für die Einreise nach Polen bzw. in die EU. Von Terespol aus  werden sie zu einem sog. Erstaufnahmezentren (Dambak) geschickt, wo sie ihren Antrag auf Asyl erneut stellen und das erste Mal zu ihren Asylgründen befragt werden. Im positiven Fall bekommen sie ein auf 6 Monate ausgestelltes Dokument (welches oft im Sprachgebrauch „Visum“ genannt wird) und werden auf eines der unterschiedlichen Flüchtlingslager (Heime/Zentren) in Polen verteilt. Mit diesem Dokument können sie sich dann frei innerhalb Polens bewegen. In Polen gibt es nicht die sog. Residenzpflicht (diese ist innerhalb der EU in der Bundesrepublik immer noch einzigartig). Das Dokument lässt sich einmal um 6 Monate verlängern. Einmal im Lager gelandet warten sie auf ihre Einladung zu einem längeren Interview. Diese Wartezeit kann zwischen 2 Monaten und einem Jahr dauern.

In der Zeit im Heim bekommen die Flüchtlinge pro erwachsener Person 70 zł  (Umrechnung 1 Euro  ungefähr 4 zł) und drei Mahlzeiten pro Tag. (Kinder zwischen 0-7Jahren bekommen 340 zł schließt Geld für Kleidung und Schule mit ein) aber dafür kein Fertigessen. Unabhängig von der Anzahl der Familienmitglieder bekommt jede Familie in dem Lager nur 1 Zimmer, in dem sie alle leben müssen. Auf Antrag wird den Asylsuchenden in besonderen Ausnahmefällen erlaubt sich außerhalb der Heime eine Wohnung zu suchen. Da sie jedoch auch dann nur 70 zł und etwas Geld für Essen bekommen, kann sich das aber eigentlich niemand leisten.

Nach dem Interview wird über ihren Antrag entschieden. Viele der Leute erhalten eine "Probat". Das ist keine Anerkennung sondern eine Art tolerierter Aufenthalt (etwa vergleichbar mit einer Duldung in Deutschland). Über die sogenannte Probat bekommen sie eine Arbeitserlaubnis und können sich damit auch versichern. Sie dürften  sich jetzt eine Wohnung nehmen und bekommen für 1 Jahr eine Art Sozialhilfe, die zwischen 700-1150 zł liegt.

Diese Sozialhilfe im Rahmen der Probat berechnet sich wie folgt:

1 alleinstehende Person bekommt 20  zł/Tag

2 Personen bekommen auch je 20 zł/Tag

bei 3 Personen in der Familie bekommt jeder nur noch 15 zł/Tag

bei mehr als 3 Personen bekommt jeder 12,5 zł/Tag

Auch nach dem Erhalt der Probat dürfen die Flüchtlinge im Lager bleiben, dann bekommen sie aber auch weiterhin nur 70 zł pro Monat.

Viele akzeptieren die Probat nicht und legen Widerspruch ein, weil sie eine richtige Anerkennung wollen. Sie können maximal dreimal Widerspruch gegen die Probat einlegen.

Bei Anerkennung als politischer Flüchtling (umgangssprachlich wird hier davon geredet, dass man einen Pass bekommt) bekommen die Flüchtlinge die gleiche Sozialhilfe wie beim Probat aber statt für 1 Jahr bekommen sie die finanzielle Unterstützung für bis zu 3 Jahren.

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